ÖVP/BZÖ-Minderheitsregierung?

diepresse.com: "BZÖ-Gründer Jörg Haider glaubt nicht daran, dass es eine Große Koalition geben wird. Die 'gestärkte Mitte-Rechts-Mehrheit' ermögliche andere Konstellationen."

Da sich die FPÖ gegen eine Koalition ÖVP/BZÖ/FPÖ wehrt, sehe ich noch eine nahe liegende Möglichkeit: eine Minderheitsregierung ÖVP/BZÖ. Sie müsste sich dann für jedes Gesetz Mehrheiten suchen. Da FPÖ und BZÖ einander ähnlich sind, halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass die FPÖ vielen Gesetzesvorlagen einer ÖVP/BZÖ-Koalition zustimmen würde.

Das Budget muss, so oder so, mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Dafür mussten bisher stets Mehrheiten jenseits der Regierungskoalition gesucht werden. Warum also nicht auch für einfache Gesetze?

Eine Minderheitsregierung hätte auch den großen Vorteil, dass damit die in der Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung (Exekutive - Legislative) realisiert würde, was ja derzeit de facto nicht der Fall ist.

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