Liberalismus versus Sozialdarwinismus - Zwei ungleiche Geschwister

Diesen Aufsatz habe ich im November 2011 geschrieben. Er ist im Stil einer geisteswissenschaftlichen Arbeit verfasst, obwohl ich nicht Geisteswissenschaftler bin. Geplant war er als Beitrag zu einer Textesammlung von Mitgliedern meiner Partei. Dieses Projekt wurde aber auf Eis gelegt. So wird die englische Fassung (ohne Fußnoten) nun in THINK, einer Zeitschrift von Mensa UK, erscheinen. Hier das deutsche Original.

1. Einleitung

So sehr "Freiheit" von den meisten Menschen auch geschätzt wird [1]: Der Begriff Liberalismus - die Weltanschauung, deren vorrangigstes Ziel es per definitionem ist, den Menschen zu mehr Freiheit zu verhelfen [2] - weckt bei vielen Medienkonsumenten nicht nur positive Assoziationen. Der Grund dafür ist einfach, dass seit den 1990er Jahren in Tageszeitungen und Fernsehen immer wieder der "Neoliberalismus" als Ursache zunehmender sozialer Unsicherheit postuliert wird. Unter diesem Terminus wird eine radikale Ausrichtung der Politik auf ökonomische Gesichtspunkte verstanden, wobei die Gewinnmargen der Konzerne mehr zählen sollen als die Versorgung sozial Schwacher mit lebensnotwendigen Gütern. Dieser Neoliberalismus wird für den zunehmenden "Sozialabbau", also die Reduktion staatlicher Sozialleistungen, verantwortlich gemacht [3]. Bisweilen wird liberal denkenden Menschen auch der Vorwurf gemacht, für eine Ellenbogengesellschaft einzutreten, in der sich jeder nur um sich selbst kümmert und die Schwachen auf der Strecke bleiben [4]. In diesem Zusammenhang fällt manchmal sogar das Stichwort "Sozialdarwinismus", ein Begriff, der die Ideologie bezeichnet, wonach die Gesellschaft so gestaltet werden soll, dass, wie in Flora und Fauna, die von Charles Darwin (1809 - 1882) entdeckten natürlichen Ausleseprozesse zur Geltung kommen [5]. Ich möchte im folgenden Aufsatz aufzeigen, dass, anders als mancherorts behauptet wird [6], auch radikale Liberale im Allgemeinen keine Sozialdarwinisten sind, wenngleich es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dass durch die konsequente Umsetzung liberaler Prinzipien ohne Berücksichtigung der sozialen Komponente eine Gesellschaftsform im Sinne sozialdarwinistisch orientierter Ideologen entstehen könnte . Die Lehre daraus ist schlicht, dass liberale Politiker im Falle, dass der Liberalismus eines Tages mehrheitsfähig sein sollte, die Pflicht haben, sich auch über soziale Fragen Gedanken zu machen. Solange die Liberalen aber eine Minderheitenpartei sind, haben vermutlich andere Themen Vorrang.

2. Das Wesen des Liberalismus

Es ist sicherlich zulässig zu behaupten, dass liberales Denken im Prinzip dem Drang entspringt, sich frei zu entfalten, ohne auf gesellschaftliche Zwänge und Repressionen Rücksicht nehmen zu müssen. In unserer Gesellschaft ist dies nicht grenzenlos möglich. Schon als Kinder werden uns meist von unseren Eltern Grenzen gesetzt, und nach einigen Jahren schlägt der staatliche Erziehungsapparat zu, der hierzulande zumindest die nächsten neun Jahre unseres Lebens entscheidend prägt. Pflichten und Verbote beherrschen das Dasein der Minderjährigen. Und hat man einmal die Mündigkeit erreicht, so ändert sich nichts daran. Bei allem, was man tut, sind von Menschen gemachte, von staatlichen Autoritäten beschlossene Gesetze zu beachten. Wer sich nicht darum kümmert, riskiert, gegen irgendeine Vorschrift zu verstoßen und dafür belangt zu werden.

Das Ziel liberaler Politik ist es in erster Linie, die Einschränkung der Entfaltungsfreiheit durch Gesetze zu vermindern [7]. Der Liberalismus ist somit ein Versuch, auf politischer Ebene die Spielregeln derart zu verändern, dass die freie Entfaltung, die Selbstverwirklichung des Individuums, gefördert wird. Damit ist der Liberalismus freilich nur ein Puzzlestein im Kampf des Menschen um seine persönliche Freiheit. Diese tatsächlich einzufordern, obliegt dem Einzelnen. Die Politik legt nur den gesetzlichen Rahmen fest.

Im klassischen Liberalismus, wie er spätestens im 19. Jahrhundert in Zentral- und Westeuropa in Mode kam, wurde vor allem der Staat als Übel aller Unfreiheit angesehen. Damals herrschten in Europa absolutistische Monarchien vor, und das gekrönte Staatsoberhaupt hatte viel Macht über seine Untertanen, die es willkürlich walten lassen konnte. Insofern ist es verständlich, dass klassisch Liberale vor allem am Beschluss einer Verfassung interessiert waren, die die Rechte des Monarchen beschränkte und allen Bürgern Grundrechte wie das Recht auf Leben und Eigentum zusicherte. Im Wesentlichen konzentrierte sich der klassische Liberalismus auf die "negativen" Freiheiten, auf die Freiheit VON Zwang, Bevormundung und Willkür. [8] Das steht im Unterschied zu manchen politischen Strömungen, die sich als moderne Liberale begreifen und "positive" Freiheiten einfordern, etwa Stipendien, welche Menschen aus weniger privilegierten Schichten ein Studium an der Universität ermöglichen. Während die klassischen Liberalen des 19. Jahrhunderts also dem Staat grundsätzlich skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden, sehen manche, die sich als moderne Liberale betrachten, den Staat sogar als ein Instrument an, das Menschen helfen kann, Freiheit zu erlangen. [9]

Nun gibt es im heutigen Liberalismus verschiedene Strömungen. Oder, besser gesagt: Es gibt verschiedene politische Bewegungen, die ihre Wurzeln im Liberalismus sehen, aber sich in ihren konkreten Zielsetzungen voneinander unterscheiden. Neben dem "modern liberalism", der in den Vereinigten Staaten vor allem jene Bevölkerungsschichten anspricht, die in Europa sozialdemokratisch wählen, und der staatliche Eingriffe in die Wirtschaft als sozialpolitische Maßnahme befürwortet [10], gibt es nach wie vor politische Bewegungen, die sich eher auf den klassischen Liberalismus berufen. Dazu zählen inbesondere die "Libertarians" (Libertäre) in den Vereinigten Staaten, die auch in Europa Anhänger haben [11]. Die radikale Ablehnung des Staates, die der Weltanschauung der Libertären zu Grunde liegt, schließt logischerweise auch die gänzliche Ablehnung staatlicher Sozialleistungen ein [12]. Diese Forderung, den Sozialstaat abzuschaffen, ist der Grund, warum radikale Formen des Liberalismus, wie ihn die Libertären verkörpern, von dem Liberalismus neutral bis ablehnend gegenüberstehenden Beobachtern und Analysten oftmals mit der Ideologie des Sozialdarwinismus in Verbindung gebracht werden.

3. Sozialdarwinismus

Nachdem Charles Darwin sein vielbeachtetes Werk "Über die Entstehung der Arten" publiziert hat, haben andere Denker des 19. Jahrhunderts die darin enthaltenen Ideen über die natürliche Auslese auf die menschliche Gesellschaft übertragen. Zu diesen gehörte Darwins Cousin Francis Galton (1822 - 1911), der unter anderem als Verfasser des Buchs "Hereditary Genius" in die Geschichte eingegangen ist. Galton vertrat die Meinung, dass geistige Fähigkeiten und Charaktereigenschaften, die Personen zu hervorragenden Männern und Frauen machten, angeboren seien, also eine genetische Grundlage hätten. [13] Diese Anlagen seien in jungen Menschen aus allen möglichen Bevölkerungsschichten vorhanden. Es gelte daher, ein Bildungssystem einzurichten, in dem diese Begabungen frühzeitig erkannt und gefördert würden. Es solle durch ein großzügiges Stipendiensystem begabten jungen Menschen ermöglicht werden, ein Studium zu absolvieren, das für einen Beruf qualifiziert, in dem sie ihre Talente voll entfalten können.

Bis dahin erinnert Galtons Gedankengang an den "modern liberalism": Der Staat soll den begabten Jugendlichen ermöglichen, ihre positive Freiheiten zu verwirklichen. Nun erschöpfte sich Galtons Idee aber nicht in der Begabtenförderung. Vielmehr war ihm auch daran gelegen, die Bevölkerung selbst zu verbessern, indem der Anteil der Begabten erhöht werden sollte. Dies sollte durch Maßnahmen erreicht werden, die gewährleisten, dass sich Begabte früher und häufiger vermehren als weniger Begabte. Ein Grundpfeiler dieses Galtonschen Plans bestand in der Abschaffung der Sozialleistungen. Dadurch sollten Menschen, die sich nicht selbst erhalten können, an ihrer Fortpflanzung gehindert werden. Galton aber aber auch menschlich genug, um nicht dafür einzutreten, die sozial Schwachen einfach sterben zu lassen: Vielmehr sprach er sich auch dafür aus, den Schwachen ein gesichertes Leben in zölibatären Klöstern zu ermöglichen. Einzig die Fortpflanzung sollte ihnen verboten sein. [14]

Diese Galtonschen Ideen gelten als der Ursprung der Erbgesundheitslehre, auch Eugenik genannt. Sie wurden in ganz Europa und vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgegriffen. Dort wurden in weiterer Folge von Politikern tatsächlich Maßnahmen beschlossen und von Behörden umgesetzt, deren Ziel es war, Menschen mit unerwünschten Eigenschaften an der Fortpflanzung zu hindern, wie beispielsweise die Zwangssterilisation von geistig Behinderten. Auch in Nordeuropa und in der Schweiz wurden solche Maßnahmen bis in die 1970er Jahre hinein praktiziert.

Zwangssterilisation hat mit Liberalismus freilich rein gar nichts zu tun, wie vermutlich auch Gegner des Liberalismus einsehen werden. Denn bei solchen Maßnahmen handelt es sich um Einschränkungen der persönlichen Freiheit, und das widerspricht der liberalen Lehre. Was dem Liberalismus vorgeworfen wird, sind sozialdarwinistische Tendenzen im Sinne: Wer leistungsfähig und -willig ist, kommt im Liberalismus gut durchs Leben. Wer diese Eigenschaften jedoch nicht aufweist, geht (bei einer radikalen Umsetzung liberaler Ideen, welche die Abschaffung des Sozialstaats mit einschließt) zu Grunde.

4. Sind Liberale Sozialdarwinisten?

Offenbar kann konsequent umgesetzter klassischer Liberalismus also in eine sozialdarwinistisch anmutende Gesellschaft münden. Aus diesem Grund stellt sich eben die Frage, ob der Vorwurf, dass Liberale Sozialdarwinisten seien, gerechtfertigt ist.

Nüchtern analysiert, ergibt sich aus dem in diesem Essay über das Wesen des Liberalismus Gesagten keinerlei Forderung nach Umsetzung der Darwinschen natürlichen Auslese in der menschlichen Gesellschaft. Die Forderung nach mehr individueller Freiheit und der Wunsch nach Selbstverwirklichung implizieren nicht, dass man irgend jemandem etwas Böses will. Dass es zu einer natürlichen Auslese kommen könnte, ist lediglich eine mögliche Konsequenz einer radikal-liberalen Gesellschaftsordnung.

Dabei ist aber zu beachten, dass konsequenter Liberalismus auch die Freiheit einschließt, anderen Menschen zu helfen, wenn man dies möchte. [15] Dies ist nicht im Sinne eines Sozialdarwinisten. Ein Sozialdarwinist würde, wenn er das Sagen hätte, verbieten, notleidenden Menschen zu helfen, weil es seinem Ziel, weniger lebenstüchtige Individuen auszumerzen, zuwiderliefe. Aus diesem Grund kann ein Sozialdarwinist kein Liberaler sein, und somit kann ein Liberaler auch kein Sozialdarwinist sein. Die Frage, ob Liberale Sozialdarwinisten seien, ist somit mit einem klaren Nein zu beantworten.

Eine andere Frage ist freilich, ob nicht manche Menschen, die sich selbst als Liberale bezeichnen, in Wirklichkeit Sozialdarwinisten sind. In Österreich wird beispielsweise das Liberale Forum, welches sich selbst als klassisch-liberale Partei versteht [16], von politischen Mitbewerbern desöfteren als "linksliberal" bezeichnet [17]. Einer der Gründe hierfür mag sein, dass das Liberale Forum für eine Grundsicherung, also ein arbeitsloses Grundeinkommen für alle erwachsenen Personen, eintritt. Diese Forderung wird von manchen als nicht-liberal betrachtet. Tatsächlich war es aber der liberale Ökonom Milton Friedman (1912 - 2006), der die Idee eines arbeitslosen Grundeinkommens popularisierte [18]. Ein arbeitsloses Grundeinkommen verschafft Menschen die Freiheit, ohne existenzielle Sorgen zu leben. Dadurch, dass nach Einführung der allgemeinen Grundsicherung verschiedene Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe überflüssig werden, ergeben sich außerdem Einsparmöglichkeiten bei der Verwaltung. Dies ist ein angenehmer Nebeneffekt, der von ökonomisch orientierten Beobachtern bisweilen vergessen wird. Der einzige zulässige Kritikpunkt aus liberaler Sicht ist eben, dass es sich um eine staatliche Maßnahme handelt. Betrachtet man den Staat als den Feind schlechthin, will man den Staat gar abschaffen, wie es einige Radikalliberale anstreben [19], dann ist die Einführung einer Grundsicherung inkonsequent. Aber die meisten klassisch Liberalen sind eben nicht für die völlige Abschaffung des Staates, sondern nur für die Reduktion staatlichen Einflusses, wo sich dieser auf die Freiheit der Menschen negativ auswirkt.

5. Fazit

In diesem Aufsatz gelang es mir, einwandfrei zu zeigen, dass der Vorwurf an Liberale, für Sozialdarwinismus einzutreten, haltlos ist. Ich habe aber auch erklärt, warum es theoretisch möglich ist, dass eine radikalliberale Gesellschaft, wie sie etwa die Libertären in den Vereinigten Staaten anstreben, sozialdarwinistische Züge aufweisen könnte. Um dies zu verhindern, müssen sich liberale Politiker, sollte der Liberalismus jemals mehrheitsfähig werden, rechtzeitig Gedanken machen, wie ein leistungsfähiges und gerechtes Sozialsystem zu organisieren wäre. Die Idee einer Grundsicherung, also eines arbeitslosen Grundeinkommens für alle, scheint mir zu diesem Zweck recht vernünftig zu sein.

Fußnoten:

[1] So schreibt etwa Michael Klein: "Der Begriff der Freiheit wird in vielfältiger Weise gebraucht, oft auch missbraucht. Fast immer ist der Begriff positiv konnotiert." http://www.michael-klein.de/Handeln/freiheit.php (abgerufen am 04.11.2011)

[2] Siehe z. B. http://libertaer.wordpress.com/themen/liberalismus/was-ist-liberalismus/ (abgerufen am 04.11.2011)

[3] Eine ausführliche Kritik der als Neoliberalismus bezeichneten Weltanschauung aus sozialistischer Sicht stellt etwa Noam Chomskys Werk "Profit Over People: Neoliberalism & Global Order" dar.

[4] So meinte etwa der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu einer Denkschrift des liberalen Politikers Otto Graf von Lambsdorff: "Sie will in der Tat eine Wende, und zwar eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Art. 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft." Aus: K. Bölling, Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt - Ein Tagebuch, Reinbek bei Hamburg 1982, S. 143

[5] Siehe z. B. http://www.socialinfo.ch/cgi-bin/dicopossode/show.cfm?id=571 (abgerufen am 04.11.2011)

[6] Siehe etwa Anarchopedia: "Libertärer Kapitalismus ist eine sozialdarwinistische Ideologie, die in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den USA entstand und maßgeblich durch die Österreichische Schule beeinflusst wurde." http://deu.anarchopedia.org/Anarcho-Kapitalismus (abgerufen am 04.11.2011)

[7] Siehe z. B. das Deutschlandprogramm der FDP: "Die FDP ist die Partei der Grundrechte und des Rechtsstaats. Sie verteidigt die Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche Bevormundung und gesellschaftliche Einschränkungen." http://www.leutheusser-schnarrenberger.de/deutschlandprogramm-der-fdp (abgerufen am 04.11.2011)

[8] "Der negative Freiheitsbegriff hat im Liberalismus einen gewissen 'Vorrang', insofern die negative Freiheit der Individuen die positive Freiheit der Gruppe einschränken soll: Der Befugnis der Gesellschaft, kollektiv ihre inneren Angelegenheiten zu regeln, sollen also dadurch Grenzen gesetzt werden, daß dem Handeln der Einzelmitglieder keine Hindernisse in den Weg gestellt werden dürfen." R. Geuss in J. Nida-Rümelin et al., Ethische und politische Freiheit, Suhrkamp 1988

[9] Vgl.: "States should not be limited to the protection of individualism (Locke and Smith are incorrect) but should intervene in society on behalf of those whose positive liberty is violated. Modern liberals such as Green supported government action to help those who lacked the resources needed to develop their own potential." E. Grigsby: Analyzing Politics - An Introduction to Political Science, S. 102

[10] "[...] we can see from Green's writings that modern liberals believe that state intervention can promote and enhance individual freedom. Defining freedom as expansive liberty, modern liberals assert that state regulations protecting health, education and workplace conditions and generally promoting the well-being of the less powerful sectors of society prevent exploitation and the denial of (positive) liberty." E. Grigsby: Analyzing Politics - An Introduction to Political Science, S. 102

[11] Etwa die "Libertäre Plattform" innerhalb der FDP Deutschlands: http://libertaere-plattform.de/ (abgerufen am 04.11.2011)

[12] Vgl. Website der Libertarian Party: "We should eliminate the entire social welfare system." http://www.lp.org/issues/poverty-and-welfare (abgerufen am 04.11.2011)

[13] "I propose to show in this book that a man's natural abilities are derived by inheritance, under exactly the same limitations as are the form and physical features of the whole organic world." F. Galton, Hereditary Genius, 1. Aufl., Macmillan 1869, S. 1

[14] "The best form of civilization in respect to the improvement of the race, would be one in which society was not costly; where incomes were chiefly derived from professional sources, and not much through inheritance; where every lad had a chance of showing his abilities, and, if highly gifted, was enabled to achieve a first-class education and entrance into professional life, by the liberal help of the exhibitions and scholarships which he had gained in his early youth; where marriage was held in as high honour as in ancient Jewish times; [...] where the weak could find a welcome and a refuge in celibate monasteries or sisterhoods, and lastly, where the better sort of emigrants and refugees from other lands were invited and welcomed, and their descendants naturalized." F. Galton, Hereditary Genius, 1. Aufl., Macmillan 1869

[15] Auch die Libertarian Party sieht nach der von ihr geforderten Abschaffung des Sozialstaats andere Wege vor, wie bedürftigen Menschen geholfen werden kann: "Individuals who are unable to fully support themselves and their families through the job market must, once again, learn to rely on supportive family, church, community, or private charity to bridge the gap." http://www.lp.org/issues/poverty-and-welfare (abgerufen am 04.11.2011)

[16] "[...] die Begründer des LIF wollten wieder eine klassisch-liberale Partei formieren, wie sie seit Haiders Aufstieg in der FPÖ in Österreich nicht mehr existierte." http://www.liberalismus-portal.de/liberales-forum.htm (abgerufen am 04.11.2011)

[17] Vgl.: "Sie kamen aus der FPÖ, am Ende war das LiF eher 'linksliberal'." http://www.news.at/articles/0113/10/11678/ich (abgerufen am 04.11.2011)

[18] M. Friedman, Kapitalismus und Freiheit, Piper, München, 2004 (Erstausgabe 1962 Chicago), zitiert auf http://www.archiv-grundeinkommen.de/friedman/kap12.htm (abgerufen am 04.11.2011)

[19] "Die politische Philosophie der Tea Party ist dem Liberatismus [sic] zugeordnet. Quasi als Radikalliberale liegt ihnen die Beschränkung bis hin zur an die an Anarchismus erinnernde Abschaffung des Staates am Herzen." http://www.einseitig.info/html/content.php?txtid=906&print=1 (abgerufen am 04.11.2011)