Politische Positionen

Angeregt durch Sahra Wagenknechts Gründung einer eigenen Partei habe ich mir überlegt, welche Positionen eine politische Partei meiner Meinung nach vertreten sollte:

1. Existenzsicherung der Staatsbürger, aber keine Einwanderung in die Sozialsysteme

Staatsbürger sollen, wenn nötig, die Mindestsicherung bekommen, jedoch nicht Zuwanderer, die bisher noch nicht eingebürgert worden sind. Abgesehen von Touristen und EU-Bürgern soll es Ausländern nur möglich sein, sich auf österreichischem Staatsgebiet aufzuhalten, solange sie über ein aufrechtes Arbeitsverhältnis bei einem österreichischen Betrieb verfügen.

2. Keine vermögensbezogenen Steuern

Dazu gehört auch, dass es keine Erbschaftssteuer geben sollte.

3. Abschaffung der Wehrpflicht

Das Bundesheer ist in ein Berufsheer umzuwandeln.

4. Reform des Gesundheitswesens

Ersatzlose Abschaffung des Turnus. Studierte Mediziner sollen bereits durch den Abschluss des Studiums approbiert sein und das Recht haben, eine eigene Arztpraxis zu eröffnen. Einführung des Berufsbildes des Revisionsarztes, der die von Spitalsärzten getroffenen Entscheidungen überprüft.

5. Föderalismusreform: Abschaffung der Bundesländer

Österreich soll aus Kostengründen in einen Zentralstaat umgewandelt werden. Eventuell sollten die Bezirkshauptmannschaften einige der Befugnisse bekommen, für die derzeit die Bundesländer zuständig sind.

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