Vierprozenthürde
In Österreich gilt bei bundesweiten Parlamentswahlen (Nationalratswahlen) die Vierprozenthürde: Parteien, die weniger als vier Prozent der Wählerstimmen haben, können nur ins Parlament einziehen, wenn sie in einem Wahlkreis ein Direktmandat erlangt haben. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ficht nun diese Hürde an. Meines Wissens nach wurde diese Hürde erst nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt, um den Aufstieg kleiner, radikaler Parteien zu verhindern. Die Nazi-Partei NSDAP war ja ursprünglich auch nur eine Zwei-Prozent-Partei gewesen, hatte aber dennoch im Weimarer Reichstag einige Sitze, weil es damals diese Hürde eben nicht gab; und so hatten ihre Politiker mit dem Parlament eine Plattform, wo sie Reden schwingen und Einfluss nehmen konnten. Kalkül der Gesetzgeber nach dem Krieg war es offenbar, dass man durch diese Hürde solche Parteien künftig marginalisieren könnte, weil es außerparlamentarische Oppositionsparteien schwerer hätten, in den Wahlen Stimmen zu bekommen. Vie